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{"config":{"type":"attribute", "attribute":"name"}} Was macht ein Datenschutzbeauftragter?

Der Datenschutzbeauftragte ist dafür verantwortlich, dass die geltenden Datenschutzbestimmungen lt. DSGVO und Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) eingehalten werden. Hierbei sei zu unterscheiden zwischen dem Datenschutzbeauftragten eines Bundeslandes und dem in einem Unternehmen.

Ein Datenschutzbeauftragter wird entsprechend der DSGVO und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) gefordert. Hintergrundwissen: Das BDSG ist die rechtliche Fortführung der DSGVO und ergänzt seit dem 25. Mai 2018 die Verordnung (EU) 2016/679 (auch bekannt als DSGVO). Die nationalen Gesetze ergänzen somit die DSGVO.

Wann benötigt ein Unternehmen einen Datenschutzbeauftragten?

Entsprechend BDSG § 4 gelten folgende Bestimmungen:

Öffentliche und nicht-öffentliche Stellen, die personenbezogene Daten automatisiert verarbeiten
Wenn personenbezogene Daten auf andere Weise erhoben, verarbeitet oder genutzt werden und damit mindestens 20 Personen beschäftigt sind.
Nicht-öffentliche Stellen werden ausgeschlossen, die höchstens neun Personen mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigen.
Ein Datenschutzbeauftragter reicht für mehrere Bereiche.
Nicht-öffentliche Stellen müssen generell einen Datenschutzbeauftragten bestellen, wenn sie automatisiert personenbezogene Daten zum Zweck der Übermittlung, der anonymisierten Übermittlung oder für Markt- oder Meinungsforschung verarbeiten. Dabei ist es gleich, wie viele Personen damit beschäftigt sind.

Welche besonderen Kategorien personenbezogener Daten dürfen nicht erhoben werden?

Die DSGVO sagt dazu in Art 9:

Die Verarbeitung personenbezogener Daten, aus denen die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen oder die Gewerkschaftszugehörigkeit hervorgehen, sowie die Verarbeitung von genetischen Daten, biometrischen Daten zur eindeutigen Identifizierung einer natürlichen Person, Gesundheitsdaten oder Daten zum Sexualleben oder der sexuellen Orientierung einer natürlichen Person ist untersagt.

Natürlich gibt es hierzu Ausnahmen wie die persönliche Einwilligung, die juristische Nachverfolgung, selbst veröffentlichte Daten, die Erhebung für die Gesundheitsvorsorge, Organisationen ohne Gewinnerzielungsabsicht usw.

Wer kann Datenschutzbeauftragter werden?

Als Datenschutzbeauftragter kann ein Mitarbeiter des Unternehmens oder ein externer Auftragnehmer bestellt werden. Der Datenschutzbeauftragte darf dabei auch anderen Pflichten nachkommen, sofern es nicht zu einem Interessenkonflikt kommt.
Das BDSG sagt dazu:

Zum Beauftragten für den Datenschutz darf nur bestellt werden, wer die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderliche Fachkunde und Zuverlässigkeit besitzt. Öffentliche Stellen können mit Zustimmung ihrer Aufsichtsbehörde einen Bediensteten aus einer anderen öffentlichen Stelle zum Beauftragten für den Datenschutz bestellen.

Welche Aufgaben hat ein Datenschutzbeauftragter?

Ein Datenschutzbeauftragter hat lt. BDSG die ordnungsgemäße Anwendung der Datenverarbeitungsprogramme zu überwachen, mit deren Hilfe personenbezogene Daten verarbeitet werden sollen. Dafür ist er über die automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten rechtzeitig zu unterrichten.
Darüber hinaus hat er die Pflicht, die Mitarbeitenden, die mit personenbezogenen Daten arbeiten, mit den Datenschutzvorschriften und mit den besonderen Erfordernissen vertraut zu machen.

In Art. 39 DSGVO wird zudem gefordert:

Unterrichtung und Beratung des Auftragsverarbeiters und der Beschäftigten, die personenbezogene Daten verarbeiten
Überwachung der Einhaltung dieser Verordnung sowie anderer Datenschutzvorschriften der Union
Zuweisung von Zuständigkeiten, der Sensibilisierung und Schulung der beteiligten Mitarbeiter
Beratung – auf Anfrage – im Zusammenhang mit der Datenschutz-Folgenabschätzung und Überwachung ihrer Durchführung gemäß Artikel 35 DSGVO
Zusammenarbeit mit der Aufsichtsbehörde
Tätigkeit als Anlaufstelle für die Aufsichtsbehörde

Was ist der Unterschied zwischen einem Datenschutzbeauftragten und einem Datenschutzkoordinator?

Der Datenschutzbeauftragte kümmert sich um die praktische Arbeit, wie beispielsweise das Erstellen von Dokumenten, Löschkonzepten, die Implementierung eines Verzeichnisses der Verarbeitungstätigkeiten (VVT) oder das Aufsetzen eines Auftragsverarbeitungsvertrags (AVV). Der Datenschutzkoordinator hat dagegen eine überwachende und beratende Funktion und soll in erster Linie den Datenschutzbeauftragten unterstützen.

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